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Jonas Köper (GegenStandpunkt): "€žBedingungsloses Grundeinkommen"€œ Der Kapitalismus wird menschlich? (Berlin 12.11.2010)

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Mitschnitt der Diskussionsveranstaltung "Der Rote Freitag" in Berlin vom 12. November 2010 mit Jonas Köper vom Verlag GegenStandpunkt als Referenten.

Auf der Seite www.kk-gruppe.net war die Veranstaltung so angekündigt worden:

"500, ja bis zu 1500 Euro monatlich aufs Konto, einfach so, das verspricht die Idee „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Das ist attraktiv. Warum? Das ist klar: Die Preise fürs Leben sind hoch, jedenfalls ist das verdiente Geld bei den Meisten knapp und das Geldverdienen hart und unsicher. Das soll auch alles im Prinzip so bleiben, wenn es nach den Befürwortern des bedingungslosen Grundeinkommens geht. Nur vor diesem Hintergrund sind die 500 bis 1500 Euro nicht etwa bescheiden, sondern „fast zu schön“, wie alles, was die allseits gewohnte Geldnot lindert.

Ganz besonders strahlt dieses Versprechen eines Grundeinkommens im Vergleich zur Lebenslage von Hartz IV, diesem elenden Notgroschen für Menschen ohne Verdienstquelle, die trotzdem alles bezahlen müssen. Solche Massenarmut muss aber nicht sein, meinen die Befürworter des Grundeinkommens, schon gar nicht „mitten in einem reichen Land“. Sie wissen, dass die im Kapitalismus verbreitete Armut nicht Ausdruck eines allgemeinen gesellschaftlichen Mangels ist, sondern dass den Armen immenser Reichtum und ständig steigende Produktivkraft gegenüberstehen. Und warum kommen die Armen da nicht dran? Warum muss man für jedes Lebensmittel den geschäftstüchtigen Eigentümern des kapitalistischen Reichtums einen gewinnbringenden Preis zahlen? Warum haben die meisten keine Verdienstquelle, mit der das locker geht, warum viele sogar gar keine?

An solche Fragen wollen Grundeinkommensfreunde nicht denken, schon gar nicht dran rühren. Den gewaltigen Reichtum im Kapitalismus begrüßen sie vielmehr als „Möglichkeit“, ein wenig davon als Geld so „umzuverteilen“, dass die Menschen mit den Preisen dieses Reichtums etwas weniger bedrückt klar kommen; auch die, die „sonst nichts haben“. Warum so eine Notlösung und zwar als Dauereinrichtung, am besten im Grundgesetz zementiert?

Und: Warum kann eigentlich angesichts der Potenzen, Reichtum zu schaffen, die Armut nicht gründlich abgeschafft werden? Wieso „müsste“ auch das bedingungslose Grundeinkommen knapp bemessen sein? Dafür wälzen die Befürworter ein Argument. Ihre politischen Gegner verfluchen „anstrengungslosen Wohlstand als Dekadenz“, in der keiner mehr arbeitet. Dass man „den Menschen“ mit Not zur Arbeit erpressen muss, daran leuchtet auch den Menschenfreunden etwas ein. Ihr Grundeinkommen soll so hoch sein, dass einen die Armut nicht erdrückt, aber so niedrig, dass die Leute einen „Anreiz, wieder arbeiten zu gehen“ (Linkspartei) haben. Geldnot als Stachel, für Lohn arbeiten zu gehen und den kapitalistischen Reichtum zu schaffen, dafür haben auch die etwas übrig, die gleichzeitig den Zwang der Sozialbehörden geißeln, dass sich Bezieher von Arbeitslosengeld und Hartz IV für irgendeinen Billigjob verdingen sollen, und die das Grundeinkommen „bedingungslos“ auszahlen möchten. Dabei könnte man auch
mal fragen: Was ist das für eine Arbeit im Kapitalismus, zu der man die Arbeitenden erpressen muss? Warum überzeugt die Arbeitenden nicht, dass es sich lohnt zu arbeiten, wo so gigantisch viel Reichtum rauskommt?

Die Befürworter von bedingungslosem Grundeinkommen stört die Armut mitten im Reichtum, sie stört der Arbeitszwang, den Geldnot erzeugt, zumindest dort, wo er sozialstaatlich organisiert wird; Schluss machen wollen sie mit beidem nicht, mit Lohnabhängigkeit, die all das einschließt, schon gleich nicht. Wofür taugt dann ihre Idee, wem soll der Kampf zu ihrer Durchsetzung nutzen? Alle, heißt es, auch die, „die sonst nichts haben“, sollen „teilhaben“ und „mitwirken“ können „an der Gesellschaft“. Da stellt sich schon die Frage: Hat diese Gesellschaft, die die Menschen doch erst in die Bedürftigkeit bringt, das denn verdient? Klar, die Macher und Nutznießer des Kapitalismus erwarten solchen Geist des Mittuns von allen Bürgern – auch von denen, die sie auf Straße setzen und denen sie regelmäßig die Sozialleistungen kürzen…"


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Keywords: Gegenstandpunkt; Köper; Grundeinkommen; Reformismus; HartzIV; Kommunismus; Armut; Reichtum; Staat

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Köper_Bedingungsloses_Grundeinkommen_Berlin_12.11.2010_64kbps 81.1 MB 
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Average Rating: 1.00 out of 5 stars

Reviewer: onetwothree - 1.00 out of 5 stars - June 9, 2011
Subject: unergiebig und anstrengend
Über weite Strecken eine linke Schulungsveranstaltung mit entsprechendem Publikum, stellenweise kommt Jonas Köper aufgrund seines polemischen Vortragsstils und seiner atemlosen Intonation fast rüber wie ein Hassprediger - es fängt schon damit an, dass er die gesamte BGE-Bewegung wieder und wieder als 'diese Leute' bezeichnet, und immer wieder weiss er ganz genau, wie 'diese Leute' den Staat und den Kapitalismus sehen und denken. Und nicht ohne Grund wohl wird nur aus quasi 'populärwissenschaftlichen' Quellen aus dem BGE-Lager zitiert - ein Text, der mit dem Zweck verfasst ist, wirklich von allen von Emma Schmidt bis Max Mustermann verstanden zu werden, ist natürlich auf theoretischer Ebene angreifbar, einfach weil er natürlich nicht in die nötige Tiefe geht.

Ich hatte eine linke Kritik am BGE erwartet, was ich bekommen habe war eine wirklich schwer zu ertragende (siehe oben) linke Kapitalismuskritik. Jonas Köper ist offenbar nicht in der Lage, sich eine Gesellschaft irgendwie anders als 'links' vorzustellen. Er scheint so 'betriebsblind', dass er das Ziel des Nachdenkens über die Gesellschaft schon aus den Augen verloren hat und nicht mal bemerkt, dass viele seiner Kritikpunkte am jetzigen Kapitalismus mit einem BGE ganz erheblich anders aussehen würden. BGE ist ihm nicht radikal genug - aber hier scheint Radikalität reiner Selbstzweck. Ziel ist nicht, zu einer Gesellschaft zu kommen, die gerecht und nachhaltig funktioniert, Ziel ist nicht, uns ein glücklicheres, freieres, selbstbestimmteres Leben zu ermöglichen - Ziel ist, das jetzige System so radikal wie möglich zu ändern.